JudikaturJustizRS0127811

RS0127811 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2012

RS0127811 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein allfälliger Verstoß des Art 15.3.2. erster Fall ARB 2002 gegen § 879 Abs 3 ABGB wegen des Erfordernisses der „paritätischen Kündigungsmöglichkeit“ würde zur Nichtigkeit, nicht aber zur Begründung eines (weder vertraglich noch gesetzlich vorgesehenen) Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers führen. Konsequenz wäre, dass sich der Rechtsschutzversicherer nicht auf dieses Kündigungsrecht berufen könnte.

Entscheidung
1

  • 7Ob215/11k—OGH Entscheidung

    27. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Unternehmerin (Versicherungsnehmerin) schloss am 24. 8. 2005 mit dem beklagten Versicherer einen auf zehn Jahre befristeten Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, der nach Ablauf von fünf Jahren jährlich ohne Dauerrabattrückverrechnung kündbar ist. Ihm liegen die Allg…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 272/04g (im Ergebnis zust Ertl , ecolex 2006, 980) betreffend eine Betriebsunterbrechungsversicherung ausgesprochen, dass das Kündigungsrecht gemäß § 96 VersVG (Feuerversicherung) im Wege der Analogie auf die Kündigung in allen Sparten der Sach…