RS0127793 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgeri…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Matthias M***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./), des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungs-beiträgen (zu ergänzen:) und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter Urlaubs und Abfer…

Zum Wiedereinsetzungsantrag: Mit am 10. April 2014 eingebrachtem Schriftsatz beantragte der Angeklagte unter Anschluss einer Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe „vorsichtshalber“ die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ewald T***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** von Anfang 2004 bis 31. Jänner 2005 die ihm als Geschäftsführer der R***** W***** und U***** reg GenmbH und als Leiter der Kommerzkun…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde wurde verspätet ausgeführt: Nachdem er am 18. Oktober 2010 ohne Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen oder Tatumstände anzuführen, die einen Nichtigkeitsgrund bilden so…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Christian P***** betreffenden Schuld und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch der Birgit N***** sowie gleichfalls in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten Christian P***** enthält, wurde dieser - unter Einbeziehung der rechtskräftigen Teile des Schuldspruchs A./I./ im Urteil des Lande…

Gemäß § 285 Abs 1 StPO ist die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde binnen vier Wochen nach deren Anmeldung, wenn dem Beschwerdeführer eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung beim Gericht zu überreichen. Durch BGBl I 2000/108 w…