JudikaturJustizRS0127727

RS0127727 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. April 2012

RS0127727 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Steht lediglich eine biologische Tatortspur, jedoch kein biologisches Vergleichsmaterial zur Verfügung, werden Ermittlungen nicht gegen eine bestimmte Person geführt. Auch eine Täterbeschreibung durch Tatopfer nach "Größe, Statur, Haarfarbe, Frisur, ungefähres Alter und Aussprache" individualisiert eine Person nicht als bestimmten Täter im Sinn des § 58 Abs 3 Z 2 StGB.

Entscheidung
1

  • 14Os23/12g—OGH Entscheidung

    03. April 2012
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Franz E***** wird vom Vorwurf, er habe „am 20. November 1999 in Linz in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Jürgen R…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz E***** wegen des nun vom Freispruch umfassten Sachverhalts des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Seine dagegen aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt: Die Rüge wendet zutreffend ein, dass verjährungshemmende Umstände im Sinn des § 58 Abs 3 Z 2 StGB (und zwar in der Fassung vor BGBl I 2007/93 als auch in der geltenden Fassung BGBl I 2009/40) nur greif…