RS0127681 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Hauptverfahren begehrte die Vermieterin von der Mieterin die Bezahlung ausständigen Mietzinses und die Räumung des Bestandobjekts. Der Beschluss des Erstgerichts nach § 33 Abs 2 Satz 2 MRG im Hauptverfahren datiert vom 16. 8. 2010, Schluss der Verhandlung war im Hauptverfahren sodann …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist unzulässig. 1. Die Mieterin behauptete in der Wiederaufnahmsklage nicht, dass die Endabrechnung bereits vor dem 1. 12. 2010 vorgelegen beziehungsweise der Vermieterin bekannt gewesen wäre; sie argumentiert lediglich, die Vermieterin…