RS0127673 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Februar 2012

Für die Genehmigungspflicht von nicht ausdrücklich in § 17 Abs 1 Z 2 NÖ GVG genannten Rechtsgeschäften ist zu verlangen, dass das zur Überlassung führende Rechtsgeschäft dem Berechtigten in Bezug auf die Liegenschaft oder Wohnung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht ein so weitgehendes Nutzungsrecht einräumen muss, wie es der Position eines Berechtigten aus einem der im Gesetz ausdrücklich genannten Servituten entspricht. Hier: Gehrecht als unregelmäßige Dienstbarkeit iSd § 479 ABGB ist nicht den in § 17 Abs 1 Z 2 NÖ GVG genannten genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften gleich zu halten.

ABGB §479

Entscheidung
1

5Ob229/11d—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, der im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich der begehrten Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehrechts lautet: „Aufgrund des Notariatsakts vom 28. 3. 2011, des…

Text

Begründung: Der Antragsteller begehrte unter Vorlage des Notariatsakts vom 28. 3. 2011 die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der Liegenschaft EZ 321 GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 655/2, die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts und des Belastungs und Veräußer…

Rechtliche Beurteilung

1. Nach § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (Z 3) und die Urkunden in der Form v…