RS0127659 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein wie hier in zweiter Instanz nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz (keine Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens) ist in dritter Instanz nicht mehr aufzugreifen (RIS Justiz RS0043111). 2. Auf Antrag des Kranken oder seines Vertreters hat das Gerich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Kranke leidet an einer im Jahr 2003 diagnostizierten und seit 8. 2. 2011 im Vollbild vorliegenden paranoiden Schizophrenie. Diese geht mit Verfolgungswahn und Sinnestäuschungen auf dem Gebiet des Gehörsinns einher. Am 11. 2. 2011 wurde der Patient ohne Verlangen im geschlossenen Be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Auf Antrag des Kranken oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits beendet ist (§ 38a Abs 1 UbG). Beschränkungen des Kr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit ode…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Abteilungsleiter hat seine Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die damals 87 jährige Kranke wurde am 25. 10. 2011 um 12:18 Uhr in die Abteilung gegen ihren Willen aufgenommen, weil sie ihre Mitbewohner im Heim beschimpft und sowohl diese als auch das Personal und ihre Enkelin attackiert hatte. Sie wollte aus dem Heim flüchten. Die Kranke leidet an …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Auf Antrag des Kranken oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits beendet ist (§ 38a Abs 1 UbG). Beschränkungen des Kr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Bewohner lebt seit Jänner 2007 im D*****Wohnhaus „*****“ in S*****. Er leidet wegen einer Chromosomenanomalie unter einer schweren geistigen und körperlichen Behinderung. Er hat mehrmals täglich massive Erregungszustände, die mit schweren selbst und fremdgefährdenden Handlungen einh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der zweite Abschnitt des HeimAufG regelt die „Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung“. Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Bewohnerin lebt seit Herbst 2005 im D*****Wohnhaus „*****“ in S*****. Sie leidet an einer bipolar affektiven Störung und Intelligenzminderung bei Verdacht auf Prader Willi Syndrom. Dabei handelt es sich um ein somatisches Syndrom mit psychischer Beeinflussung. Es liegt eine psychis…

Ein Arzt ist nach § 51 ÄrzteG verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratung oder Behandlung übernommene Person, insbesondere über ihren Zustand bei Übernahme der Beratung oder Behandlung, die Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf sowie über Art und Umfang seiner L…