Eingeschränkt kann die Dokumentation nach § 6 HeimAufG werden, wenn auch nachträglich noch in den relevanten Zeiträumen eindeutig ein Gefährdungszustand, der die Freiheitsbeschränkung zulässig macht, aus anderen Urkunden objektivierbar ist und es in…

…sie von einer in § 5 HeimAufG genannten Person angeordnet wird, dass der Grund, die Art, der Beginn und die Dauer der Freiheitsbeschränkung nach § 6 HeimAufG schriftlich dokumentiert und die Bewohnervertreterin vom Ergreifen der Maßnahme nach § 7 HeimAufG verständigt wird. Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme ist solange unzulässig, bis die Bewohnervertreterin tatsächlich…

…2007 fehle es an der ärztlichen Anordnung (§ 5 Abs 2 Satz 2 HeimAufG) und der erforderlichen Dokumentation (§ 6 HeimAufG), verstößt gegen das in dritter Instanz geltende Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG) und ist daher unbeachtlich. Anhaltspunkte, die auf eine Vernachlässigung…

…Verständigung hinsichtlich der „Einmalmedikation“ von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. Darüber hinaus unterliege die Rechtsprechung zu den Anforderungen des § 6 HeimAufG (Dokumentationspflicht) einer ständigen Entwicklung. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Verein begehrt, dem Revisionsrekurs nicht…

…Schriftstücke hervorgehen, selbst wenn diese nicht aufeinander verweisen. Demgegenüber lassen sich jedoch Zeugenaussagen oder nachträgliche Sachverständigengutachten nicht als schriftliche Dokumentation im Sinn des § 6 HeimAufG interpretieren und können daher ganz unabhängig von ihrem Beweiswert im Einzelfall die aus der Mangelhaftigkeit der Dokumentation resultierende Rechtswidrigkeit der Freiheitsbeschränkung nicht beseitigen (vgl auch…

…und inwieweit bei deren Einsatz gegebenenfalls auf (einzelne) Medikamente verzichtet oder deren Dosis hätte verringert werden können, ist ungeklärt geblieben. C. Dokumentation Nach § 6 Abs 1 HeimAufG sind der Grund, die Art, der Beginn und die Dauer der Freiheitsbeschränkung schriftlich zu dokumentieren. Ärztliche Zeugnisse und der Nachweis über die notwendigen Verständigungen sind…

…§ 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 6 HeimAufG genannte Dokumentationpflicht gehört. Diese ist im Zusammenhang mit Art 5 Abs 1 EMRK und dem (Art 1 Abs 2, Art …

…oder Druck in das Heim zurückgebracht. Die Problmatik der Kompensation gravierender Dokumentationsmängel durch andere Beweismittel stelle sich hier nicht, weil die Dokumentation iSd § 6 HeimAufG in Relation zu dessen Anforderungen zu stellen sei. Ein gravierender Dokumentationsmangel liege hier aber nicht vor. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zugelassen…

…§ 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 6 HeimAufG genannte Dokumentationspflicht gehört. Diese ist im Zusammenhang mit Art 5 Abs 1 EMRK und dem (Art 1 Abs 2, Art …

…Rz 559 und 688). Zur Beantwortung der Frage nach dem notwendigen Inhalt der Dokumentation kann auch auf die Rechtsprechung zur Dokumentation nach § 6 HeimAufG zurückgegriffen werden. Es muss der Grund für die konkrete Beschränkung in einer Weise angeführt werden, dass beurteilt werden kann, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelfall vorliegen…

…formeller Zulässigkeitsvoraussetzungen leitet sich aus den verfassungsrechtlichen Anforderungen einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle freiheitsentziehender Maßnahmen ab (7 Ob 235/11a zur Dokumentationspflicht nach § 6 HeimAufG mwN). Die unverzügliche Mitteilung an den Vertreter des Kranken unterliegt damit als formelle Voraussetzung der Überprüfung durch das Gericht (RIS Justiz RS0121011). Es handelt sich…

Die Dokumentation nach § 6 HeimAufG ist (wie auch sonst bei ärztlichen Tätigkeiten) in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang zur Maßnahme vorzunehmen.…