RS0127651 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Zulassungsbeschwerde beruft sich allein darauf, die Klägerin habe als unrichtige Rechtsbeurteilung des Erstgerichts moniert, dass es die Härtefallklausel nicht herangezogen habe, obwohl die Voraussetzungen für die Härtefallregelung gemäß § 273 Abs 3 iVm § 255 Abs 3a ASVG erfüllt seien. Angesi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In der Zulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, das vorliegende Verfahren wäre im Sinn der Rechtseinheit und Rechtssicherheit dazu geeignet, den genauen Umfang dessen höchstgerichtlich abzustecken, „was zur Darlegung der Relevanz eines Verfahrensmangels notwendig ist“. 2. Den angeblichen Ma…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Einem Pensionswerber, dem infolge seines Gesundheitszustands zwar nicht mehr der gesamte österreichische Arbeitsmarkt offen steht, wohl aber ein regionaler Arbeitsmarkt, müssen auf dem von ihm erreichbaren Teilarbeitsmarkt zwar nicht mindestens hundert für ihn geeignete Arbeitsplätze zur Verfügun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 186,84 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens (darin enthalten 31,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 10. 6. 1958 geborene Kläger war zuletzt von April 1982 bis Juni 2007 als Kundendiensttechniker bei H***** im Außendienst in ganz Österreich tätig. Er war in die Verwendungsgruppe 4 des Kollektivvertrags für Handelsangestellte eingestuft. Zu seinen Hauptaufgaben zählte die…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, § 273 Abs 2 ASVG besage nach seinem Wortlaut eindeutig, dass § 255 Abs 3a und 3b sowie Abs 4 bis 7 ASVG für Angestellte entsprechend gelte, ohne d…