JudikaturJustizRS0127646

RS0127646 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Dezember 2012

RS0127646 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Vorgehen nach §§ 199, 203 Abs 1 StPO kann gemäß § 203 Abs 2 StPO unter den dort genannten Voraussetzungen von der Erfüllung bestimmter, als Weisungen (§ 51 StGB) zu erteilender Pflichten abhängig gemacht werden. Die Verpflichtung zur Zahlung von Sachverständigengebühren ist aber exklusiv ‑ und das auch nur hinsichtlich eines Kostenbeitrags ‑ in § 388 Abs 1 iVm § 381 Abs 1 Z 2 StPO geregelt und darf aufgrund der damit verbundenen sanktionssubstituierenden Wirkung nicht statt des Kostenausspruchs oder zusätzlich zu diesem als Weisung erteilt werden.

Entscheidungen
2

  • 12Os151/12s—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2012
    Spruch

    Die als „Beschluss“ bezeichnete Verfügung vom 27. März 2012 verletzt im Umfang der Festsetzung eines 250 Euro übersteigenden, für die vorläufige Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer Probezeit vorausgesetzten Beitrags zu den gemäß § 381 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO zu ersetzenden Kosten das Ges…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 21 U 42/12t des Bezirksgerichts Favoriten legte die Staatsanwaltschaft Wien mit Strafantrag vom 13. Februar 2012, AZ 140 BAZ 140/12a, Arthur P***** das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB zur Last (ON 3). Gegen Ende der Haupt…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die als „Beschluss“ bezeichnete Verfügung des Bezirksgerichts vom 27. März 2012 mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als dem Angeklagten die vorläufige Verfahrenseinstellung …

  • 14Os16/12b—OGH Entscheidung

    06. März 2012
    Spruch

    In der Strafsache AZ 53 U 102/10p des Bezirksgerichts Floridsdorf verletzt der Beschluss dieses Gerichts (ON 17 S 15, ON 18) (1) auf vorläufige Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer Probezeit unter gleichzeitiger Festsetzung eines Pauschalkostenbeitrags § 388 Abs 1 StPO; (2) in der Erte…

    Text

    Gründe: Mit dem beim Bezirksgericht Floridsdorf eingebrachten Strafantrag vom 28. Juli 2010 legte die Staatsanwaltschaft Wien Friederike G***** ein als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). In der Hauptverhandlung…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer Probezeit (§§ 199, 203 Abs 1 StPO) setzt gemäß § 388 Abs 1 StPO die vorangegangene Leistung eines bereits in Form eines Anbots (§ 207 iVm § 203 Abs 3 erster Satz StPO) konkretisierten ( Schroll , WK StPO § 203 Rz 13; Lendl , WK …