JudikaturJustizRS0127619

RS0127619 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Mai 2013

RS0127619 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ist in einem Straßenabschnitt ein allgemeines Fahrverbot nach § 52 lit a Z 1 StVO ausgesprochen, weil dort Bauarbeiten durchgeführt werden sollen, ist es als vom Schutzzweck der Norm mitumfasst anzusehen, Schäden zu verhindern, die sich aus der sonst notwendigen Beobachtung von Verkehrsteilnehmern ergeben könnten, und daher auch Bauarbeiter vor den Gefahren zu schützen, die von Fahrzeugen verursacht wurden, welche mit den Tätigkeiten auf der Baustelle nicht im Zusammenhang stehen.

Entscheidungen
2

  • 2Ob152/12k—OGH Entscheidung

    07. Mai 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 963,89 EUR (darin 160,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Am 24. 8. 2010 ereignete sich gegen 6:15 Uhr auf dem Jakominiplatz in Graz ein Verkehrsunfall zwischen einem von der klagenden Partei gehaltenen Straßenbahnzug und einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtver…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer gegen das Berufungsurteil erhobenen Revision strebt die klagende Partei noch den Ersatz von zwei Drittel ihres Schadens an. Die Revision ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Re…

  • 2Ob140/11v—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.286,22 EUR (darin enthalten 262,77 EUR USt und 709,60 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 16. 4. 2008 fuhr der Erstbeklagte auf der Haunsberg Landesstraße trotz des Vorschriftszeichens „Fahrverbot (in beide Richtungen)“ gemäß § 52 lit a Z 1 StVO und eines Umleitungsschildes in eine andere Richtung in einen Baustellenbereich der Landesstraße ein. Dort befand sich e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Schutzzweck des Vorschriftszeichens nach § 52 lit a Z 1 StVO fehlt; sie ist auch berechtigt . 1. Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote (RIS Justiz RS0027710; Reischauer in Rummel 3 § 1311 AB…