JudikaturJustizRS0127594

RS0127594 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2012

RS0127594 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Gemäß § 152 Abs 2 erster Satz StVG hat das Gericht vor jeder Entscheidung über die bedingte Entlassung ua in die Akten über das Strafverfahren Einsicht zu nehmen. Dabei sind alle Strafakten beizuschaffen, die Grundlage des Strafvollzugs sind, bei widerrufenen Strafnachsichten und widerrufenen bedingten Entlassungen daher auch die Akten jener Verfahren, in denen die bedingten Strafnachsichten gewährt und die Freiheitsstrafen verhängt worden sind. In analoger Anwendung des § 494a Abs 3 letzter Satz StPO kann sich das Gericht jedoch mit der Einsichtnahme in eine Abschrift des Urteils begnügen, wenn sie eine ausreichende Entscheidungsgrundlage darzustellen vermag.

Entscheidung
1

  • 15Os162/11d—OGH Entscheidung

    25. Januar 2012
    Spruch

    In der Strafvollzugssache der Radmila M*****, AZ 188 BE 302/10x des Landesgerichts für Strafsachen Wien (vormals AZ 44 BE 397/10a des Landesgerichts Wiener Neustadt), verletzt der ohne vorangehende Einsichtnahme in den Akt AZ 75 Hv 151/06h des Landesgerichts für Strafsachen Wien gefasste Beschluss…

    Text

    Gründe: Radmila M*****, wurde durch Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. November 2006, GZ 75 Hv 151/06h 72, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von zwölf Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Der unbedingte …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht die Beschlussfassung über die bedingte Entlassung ohne vorangehende Einsichtnahme in den zuvor bezeichneten Akt (oder zumindest das Urteil) mit dem Gesetz nicht im Eink…