JudikaturJustizRS0127578

RS0127578 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. September 2017

RS0127578 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Nicht gemäß § 37 Abs 1 StPO konnexe, jedoch dennoch gleichzeitig (iSv einmalig) angeklagte Taten mehrerer Personen haben nicht Gegenstand eines gemeinsam geführten Hauptverfahrens zu sein, vielmehr sind die Verfahren diesfalls zu trennen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich dann für jedes dieser Verfahren nach § 36 Abs 3 StPO, ohne dass die – eine Ausscheidung aus einem gesetzmäßig (§ 37 Abs 1 StPO) gemeinsam geführten Verfahren voraussetzende – Zuständigkeitsnorm des § 36 Abs 4 StPO greift.

Entscheidungen
4

  • 11Ns63/17d—OGH Entscheidung

    13. September 2017
    Spruch

    Im Umfang der gegen Ionut-Catalin F*****, Ahmed K*****, Zoran J*****, Vjeran R***** und Redha A***** erhobenen Anklagevorwürfe wird die Sache dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Einsprüche gegen die Anklageschrift übermittelt. Die Akten werden dem Landesgericht für Strafsachen Graz …

    Text

    Gründe: Mit beim Landesgericht für Strafsachen Graz eingebrachter Anklageschrift vom 21. Juni 2017 (ON 600) legt die Staatsanwaltschaft Graz insgesamt acht Angeklagten Verbrechen des Suchtgifthandels, und zwar Ionut-Catalin F*****, Abderezek Z*****, Ahmed K*****, Zoran J*****, Vjeran R***** und Redh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 37 Abs 1 StPO ist im Falle gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer…

  • 15Ns104/15k—OGH Entscheidung

    20. Januar 2016
    Spruch

    Für die Führung des ursprünglich zu AZ 512 U 55/15z des Bezirksgerichts Amstetten anhängig gewesenen Strafverfahrens gegen Oleksandr A***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB ist das Bezirksgericht Amstetten zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit am 23. September 2015 beim Bezirksgericht Amstetten zu AZ 512 U 55/15z erhobenem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft St. Pölten Oleksandr A***** ein dem Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB subsumiertes Verhalten zur Last, das dieser am 19. Juli 2015 gesetzt haben soll.…

    Rechtliche Beurteilung

    Im vorliegenden Fall stand daher (schon) der Einbeziehung des Verfahrens AZ 5 U 193/15z des Bezirksgerichts Steyr in das vom Bezirksgericht Amstetten zu AZ 512 U 55/15z geführte Verfahren dessen (vorläufige) diversionelle Erledigung entgegen. Bei Zweifel seiner Zuständigkeit für das ihm überwiesene …