RS0127557 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war und ist als Vertragsbediensteter des Bundes beschäftigt. Dr. G***** ist als niedergelassene Fachärztin selbstständig erwerbstätig. Am 31. 3. 2010 wurde der gemeinsame Sohn Felix geboren. Um seinen Sohn betreuen zu können, konsumierte der Kläger ab dem Tag dessen G…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich in seinen Revisionsausführungen nicht mehr gegen die zutreffende Rechtsansicht der Vorinstanzen, das Ruhen gemäß § 6 Abs 1 KBGG knüpfe nur an die Anspruchsberechtigung auf Wochengeld…