RS0127527 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für die Verbindlichkeiten aus der von der klagenden Partei am 26. 4. 2007 um 5.000.000 EUR gezeichneten 5.000.000 St…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin firmierte bis 16. 12. 2009 unter „C***** Aktiengesellschaft“. Bis zum Erlöschen ihrer Konzession war sie ein Kreditinstitut nach dem Bankwesengesetz. Am 22. 10. 2010 bestätigte die Finanzmarktaufsicht, dass das Unternehmen nicht mehr der Bankenaufsicht un…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist im Ergebnis teilweise auch berechtigt. 1.1 Die behauptete Nichtigkeit und die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Die von der Beklagten angesprochene Bindung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene e***** GmbH (in der Folge: Übernehmerin) und die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene M***** GmbH (in der Folge: Überträgerin) werden von Erich Stangl als Geschäftsführer vertreten. Mit Notariatsakt vom 16. 6. 2011 vereinbarten die beiden Gese…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Rechtsmittellegitimation beider Gesellschaften ergibt sich schon allein daraus, dass sie Anträge auf eine nachträgliche Eintragung des Haftungsausschlusses nach § 38 Abs 4 UGB gestellt haben, die von den Vorinstanzen abgewiesen wurden…