RS0127525 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

21. Dezember 2011

Ob die Eintragung des Haftungsausschlusses nach § 38 Abs 4 UGB beim Veräußerer oder beim Erwerber einzutragen ist, ist nach § 3 FBG zu beurteilen, wobei die nunmehr ‑ vor allem auf der Entscheidung 6 Ob 2/92 und § 3 Z 15 FBG basierende ‑ Auffassung, ein Haftungsausschluss nach § 38 Abs 4 UGB sei, sofern dieser Publizitätsakt gewählt wird, sowohl beim Veräußerer als auch beim Erwerber einzutragen durchaus vertretbar ist.

FBG §3

UGB §38

Entscheidung
1

6Ob242/11y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene e***** GmbH (in der Folge: Übernehmerin) und die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene M***** GmbH (in der Folge: Überträgerin) werden von Erich Stangl als Geschäftsführer vertreten. Mit Notariatsakt vom 16. 6. 2011 vereinbarten die beiden Gese…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Rechtsmittellegitimation beider Gesellschaften ergibt sich schon allein daraus, dass sie Anträge auf eine nachträgliche Eintragung des Haftungsausschlusses nach § 38 Abs 4 UGB gestellt haben, die von den Vorinstanzen abgewiesen wurden…

Entscheidung 1

6Ob242/11y—OGH Entscheidung

Entscheidung
1