JudikaturJustizRS0127498

RS0127498 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2011

RS0127498 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 77 UrhG ist analog auf Transkripte von heimlich angefertigten Tonaufzeichnungen vertraulicher Gespräche anzuwenden. Dabei indiziert schon die Rechtswidrigkeit der Tonaufnahme die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen. Der Verletzer muss daher konkret behaupten und beweisen, dass höherrangigen Interessen ihn dennoch berechtigten, die Transkripte oder Teile davon Dritten zugänglich zu machen.

Entscheidung
1

  • 4Ob160/11z—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2011
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet. Im Übrigen wird dem Revisionrekurs nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten der …

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist seit 1992 Pfarrer der evangelischen Pfarrgemeinde *****, der Kläger ist dort seit 2004 Kurator und als solcher Mitglied des Presbyteriums. Im Frühjahr 2010 wurden dem Beklagten Tonaufnahmen von privaten Gesprächen zwischen dem Kläger und einer Lehrvikarin und von Sitzung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig , soweit er sich gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet; im Übrigen ist er aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Gegen die Entscheidung über die erstmals im Rekurs eingewendete Unzulässigkeit …