RS0127482 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art.3 Abs. 1 Kinderrechtskonvention - Verweigerung der rechtlichen Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses bei ausländischer Leihmutterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsicht…

Begründung: Sachverhalt: Der Erst- und die ZweitBf. sind französische Staatsbürger und miteinander verheiratet, die Dritt- und die ViertBf. sind ihre von einer Leihmutter ausgetragenen Kinder. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt stellte sich heraus, dass die ZweitBf. unfruchtbar war. Nachdem ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Sie rügen ferner Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 13 EMRK - Unmöglichkeit der (nochmaligen) Eheschließung aufgrund überlangen Scheidungsverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Länge des zivilrechtlichen Verfahrens und eines diesbezüglichen effektiven Rechtsbehelfs sowie der Beschw…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ging 2002 mit M. eine Ehe ein, der das Kind K. entstammt. Am 14.4.2004 reichte er beim Amtsgericht Zagreb einen Antrag auf Ehescheidung ein. Anlässlich der ersten Tagsatzung am 14.12.2004 willigten er und seine Gattin in eine einvernehmliche Scheidung ein.In der Folg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nati…

Art. 8, 14 EMRK - Kein Vorrang leiblicher gegenüber rechtlichen Vätern. Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 8 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerden im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Urteile betreffen das Recht biologischer Väter, ihre Vaterschaft für Kinder feststellen zu lassen, die rechtlich einen anderen Vater haben. Kautzor gg. Deutschland Der Bf. Kautzor und Frau D. heirateten im Dezember 2003, im Juni des folgenden Jahres t…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame B…

Art. 8 EMRK - Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters. Verbindung der Entscheidung über die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zurückweisung der Entscheidung über die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Insta…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ging im Mai 2002 eine Beziehung mit einer verheirateten Frau namens M. ein, deren Ehemann aus beruflichen Gründen in Großbritannien wohnte. Im Juni 2003 wurde Frau M. schwanger, im September 2003 trennte sie sich vom Bf. und zog zu ihrem Ehemann nach England. Im Nove…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Entscheidung der innerstaatlichen Gerichte, ihm Umgang mit seinem Sohn und Auskunft über dessen persö…

Art. 8 EMRK - Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit Kindern. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden. € 4.030,76 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1967 in Nigeria geboren und reiste 2003 nach Deutschland ein, wo er um Asyl ansuchte, bevor er 2008 nach Spanien zog. Die Entscheidung, mit der sein Asylantrag abgelehnt wurde, wurde im Februar 2006 rechtskräftig. Zwischen 2003 und 2005 lebte der Bf. in einer B…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Weigerung, ihm Kontakt zu seinen Kindern zu gewähren, verstoße gegen sein Recht aus Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK 1. Vorliegen eines Eingriffs Biologische Verwandtschaft zwischen Vate…

Art. 8 EMRK - Positive Verpflichtung zur Feststellung der Vaterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 1.500,- für Kosten und …

Begründung: Sachverhalt: Am 5.9.2003 brachte die Bf. eine uneheliche Tochter zur Welt. Am 11.11.2003 erhob sie beim Kirovskiy Bezirksgericht in Astrakhan Klage gegen Herrn A., mit dem sie angeblich seit 2000 in einer Beziehung lebte, um dessen Vaterschaft feststellen zu lassen und Kindesunterhalt ge…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Rüge der Bf. nach haben es die nationalen Gerichte trotz des vorliegenden Ergebni…