JudikaturJustizRS0127471

RS0127471 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
03. Februar 2011

RS0127471 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Angesichts der unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Kindern, die nichtehelich geboren sind und für die keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wurde, kann es zum Schutz des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die elterliche Sorge anfänglich der Mutter einzuräumen. Es kann berechtigte Gründe geben, einem unverheirateten Vater die Teilnahme an der elterlichen Obsorge zu verwehren, etwa wenn Streitigkeiten oder ein Mangel an Kommunikation zwischen den Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls befürchten lassen. (Bem: Zaunegger gegen Deutschland)

Entscheidungen
2

  • Bsw35637/03—AUSL EGMR Entscheidung

    03. Februar 2011
    Spruch

    Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerde unter Art. 8 EMRK alleine (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in Schalchen, Oberösterreich. Ende Mai 2000 wurde er Vater des unehelich geborenen Sohnes K. Die Kindesmutter hielt sich zu diesem Zeitpunkt als Mieterin im Haus des Bf. auf, der in einer separaten Wohnung mit seiner langjährigen Partnerin U. und ihrem gemeinsam…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Der Bf…

  • Bsw22028/04—AUSL EGMR Entscheidung

    03. Dezember 2009
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung unverheirateter Väter beim Sorgerecht. Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen) Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt ei…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Vater einer 1995 nichtehelich geborenen Tochter. Nach der im August 1998 erfolgten Trennung von der Mutter lebte seine Tochter bis Jänner 2001 bei ihm. Da die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgaben, erlangte die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB die alleini…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, die Anwendung von § 1626a Abs. …