RS0127446 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Abschiebung einer schwerkranken Person. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– an die Familie des Bf. für Kosten und Auslagen (einstimmig). Die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 un…

Begründung: Sachverhalt: Der aus Georgien stammende Bf. reiste 1998 in Begleitung seiner Frau und eines sechsjährigen Kindes über Italien nach Belgien ein, wo er erfolglos Asyl beantragte. 1999 und 2006 bekam das Ehepaar zwei weitere Kinder. In den folgenden Jahren wurden wiederholt Ausweisungen ver…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Vorfragen (124) Nach dem Tod des Bf. brachten seine Angehörig…

Art. 3 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe ohne Therapie zur Reduktion der Gefahr eines Rückfalls. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung dar (12:5 Stimmen); € 27.500,– an den…

Begründung: Sachverhalt: Der 1953 auf Aruba geborene Bf. wurde 1979 vom Gericht erster Instanz der Niederländischen Antillen des Mordes an einem sechsjährigen Mädchen für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der beigezogene Psychiater diagnostizierte pathologische Störungen, insbesond…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Strafe) durch seine lebenslange Freiheitsstrafe, die de facto und de jure nicht herabgesetzt werden konnte. Vorfragen Verfahrenseinreden der Regierung (77) Die Regierung äußerte in der Verhandlung…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Beschwerde durch NGO im Namen eines Verstorbenen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK sowie Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK iVm. Art. 13 EMRK(einst…

Begründung: Sachverhalt: Der 1985 geborene Valentin Campeanu, ein Angehöriger der Volksgruppe der Roma, wuchs in einem Waisenhaus auf, da ihn seine Mutter sofort nach der Geburt verlassen hatte und sein Vater unbekannt war. Seine Mutter verstarb 2001. 1990 wurde bei Herrn Campeanu eine HIV-Infektion…

Rechtsausführungen: Das Centre for Legal Resources behauptet, Herr Campeanu sei Opfer einer Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung d…

Art. 8 EMRK - Schutz der Ehre eines Richters und seiner Frau. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den beiden Bf. handelt es sich um die Ehefrau und die Tochter von C. M., der Präsident der zivil- und strafrechtlichen Abteilung des Obersten Gerichts von Kantabrien war. Während die ErstBf. für sich selbst handelt, handelt die ZweitBf. im Namen ihres 1998 verstorbenen V…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Außerdem behaupten sie eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). I. Zur behaupteten Verletzung von Art…

Art. 6 EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Provisorialverfahren. Zurückweisung der Einrede der Regierung betreffend die mangelnde Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.000,– für Kosten und Ausl…

Begründung: Sachverhalt: Die Schwester des Bf. (Frau M.) wohnte in einer Wohnung über einem Mann namens F. Dieser beantragte 1985 eine einstweilige Verfügung, mit der M. untersagt werden sollte, über seinem Innenhof Wäsche zum Trocknen aufzuhängen. Diese Verfügung wurde am 29.11.1985 vom Magistratsg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf ein unparteiisches Gericht) aufgrund der Verwandtschaft zwischen dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts und den Anwälten der gegnerischen Partei. Zu den Verfahrenseinreden der Regierung: Die Regierung bestreitet d…