RS0127415 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Rückzahlung eines Darlehens sowie des aus der Stornierung einer Fehlbuchung am Konto der Beklagten resultierenden Betrags gerichteten Klagebegehren zur Gänze statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die K…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Soweit die Revisionswerberin eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens darin sieht, dass das Berufungsgericht die Beweislast zur Frage, ob ein Ausführung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.968,28 EUR (darin 328,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20. 3. 2007 gewährte die klagende Partei der V***** GmbH einen Abstattungskredit über den Betrag von 350.000 EUR, der in 36 monatlichen Kapitalraten á 9.723 EUR jeweils am Monatsletzten beginnend mit 30. 6. 2007 zurückzuzahlen war. Die Zinsen und Nebengebühren wa…

Die Revision ist zulässig, da es noch klarstellender Ausführungen des Obersten Gerichtshofs bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die klagende Partei sei nicht berechtigt gewesen, durch eigenmächtige Rückbuchungen auf das Girokonto der Kreditnehmerin das Haftungsv…