RS0127408 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 7 MedienG, § 78 UrhG - Berichterstattung über homosexuelle Aktivitäten im Priesterseminar. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK in den ersten beiden Fällen (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen in den ersten beiden Fällen (ei…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. des ersten Falls war bis zu seinem Rücktritt am 4.7.2004 Regens des St. Pöltner Priesterseminars, wo zukünftige römisch-katholische Priester ausgebildet werden. Der Bf. des zweiten Falls war bis zu seinem Rücktritt im Juli 2004 Subregens desselben Seminars und Privat…

Rechtsausführungen: Die Bf. der beiden ersten Fälle behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Urteile der Gerichte nach dem MedienG, die ihnen eine Entschädigung für die Veröffentlichung eines Artikels mit Fotos im Profil vom 12.7.2004 verweigerte…

Art. 10 EMRK, §§ 7, 7a MedienG - Enthüllung der Identität des Opfers von Misshandlungen und sexuellem Missbrauch durch die Eltern. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im November 2003 wurden wegen des Verdachts der wiederholten und schweren Misshandlung sowie des sexuellen Missbrauchs der zehnjährigen C., der Tochter von A. und Stieftochter von B., strafrechtliche Untersuchungen gegen A. und B. eingeleitet. Der Prozess gegen A. und B. fan…

Rechtsausführungen: Die Bf. beider Fälle rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Urteile der österreichischen Gerichte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit Da die Beschwerden in beiden Fällen nicht offensichtlich unbegründet und auc…

Art. 10 EMRK - Schutz von Privatsphäre und Bildnisrecht eines Rocksängers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK:  € 26.000,– für immateriellen Schaden, € 10.000,–…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Herausgeberin des Wochenmagazins Ici Paris. Am 13.11.1996 erschien darin ein Artikel mit der Überschrift „Was ist, wenn es in Las Vegas zu einem Flop kommt? Johnny in Panik!". Er bezog sich auf den französischen Rocksänger Johnny Hallyday (der ein Konzert in Las …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, ihre Verurteilung stelle eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem ander…