RS0127406 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Anhaltung in Zellen mit unter 3 m2 an Raum pro Häftling. Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Perioden mit weniger als 3 m2 an persönlichem Raum über 27. Tage (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Perioden mit weniger als 3 m2 an persönlichem Raum für g…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde wegen bewaffnetem Raubüberfall und Diebstahl zu einer Strafe von insgesamt zwei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Zwischen 16.10.2009 und 16.3.2011 war er im Gefängnis von Bjelovar untergebracht. Dort wurde er nach eigenen Angaben in überbelegten Zellen a…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch unangemessene Haftbedingungen im Gefängnis von Bjelovar, wo er für gewisse Zeiträume unter Gewährung eines persönlichen Raumes in den Zellen von weniger als 3 m2 …

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Piloturteil betreffend die Überbelegung von Gefängnissen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EM…

Begründung: Sachverhalt: Am 31.12.2013 waren in den ungarischen Gefängnissen 18.042 Häftlinge untergebracht (das bedeutet eine Überbelegungsrate von 144?%), von denen sich 5.053 Personen in Untersuchungshaft befanden. Herr Varga wurde vom 17.1. bis zum 3.9.2011 im Gefängnis von Baracska in einer Zel…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), da für sie kein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung gestanden wäre, das Wiedergutmachung für die behauptete Verletzung ihrer Rechte unter Art. 3 EMRK leisten hätte k…

Art. 3 EMRK, Art. 46 EMRK - Überbelegung italienischer Gefängnisse. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verpflichtung des Staates, binnen eines Jahres ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils national im Einklang…

Begründung: Sachverhalt: Herr Torreggiani war von 13.11.2006 bis 7.3.2011 im Gefängnis von Busto Arsizio inhaftiert, Herr Bamba vom 20.3.2008 bis zum 23.6.2011 und Herr Biondi vom 29.6.2009 bis 21.6.2011. Jeder von ihnen bewohnte eine Zelle von 9m2 mit zwei weiteren Personen und verfügte daher über …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) durch die Haftbedingungen in den Strafvollzugsanstalten Busto Arsizio und Piacenza. Der GH beschließt, die Beschwerden wegen ihrer Ähnlichkeit im Hinblick auf die Rügen d…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Mehr als ein Jahr dauernde Anhaltung in überfüllter Zelle. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Anhaltebedingungen, des Transports des Bf. zum Gerichtsgebäude und zurück, der Dauer der Untersuchungshaft zwischen 29.10.2002 und 24.11.2003, …

Begründung: Sachverhalt: Der vorliegende Fall betrifft die Beschwerde eines russischen Staatsangehörigen über die Dauer der Untersuchungshaft bzw. unzumutbare Anhaltebedingungen. Zum Strafverfahren Der Bf. war am 11.6.1999 wegen des Verdachts der Entführung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine zügige Haftprüfung), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Art. 3 EMRK - Siebentägige Haft in Sicherheitszelle ohne Kleidung. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Misshandlung des Bf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Unterbringung des Bf. in einem besonders gesicherten Haftraum (einstimmig). Verletzung von Art…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Im Oktober 2000 befahl ihm die Leitung der JVA, von seiner Einzelzelle in eine andere Zelle zu ziehen, die er sich mit zwei anderen Insassen teilen musste und die über keinen Raumteiler oder Vorhang…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung oder Strafe). Zur behaupteten Misshandlung Nach der Rechtsprechung des GH verbietet Art. 3 EMRK nicht absolut die Anwendung von Gewalt gegen Personen, die sich in Gewahrsa…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 18 EMRK - U-Haft eines politisch einflussreichen Industriellen. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen für die Zeit von 25.10.2003 bis 27.10.2003 (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen für die Zeit von…

Begründung: Sachverhalt: Bis zu seiner Festnahme 2003 war der Bf. einer der reichsten Personen Russlands und Hauptaktionär des Ölkonzerns Yukos. 2002/2003 ging er in die Politik, kündigte an, bestimmte Oppositionsparteien finanziell zu unterstützen, und übte öffentlich Kritik an der russischen Innen…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 18 EMRK (Begrenzung der Rechtseinschränkungen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK – Haftbedingungen D…

Art. 3 EMRK - Relevanz der Mindestgröße von Zellen unter Art. 3 EMRK. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen bis April 2003 (5:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen nach April 2003 (einstimmig). …

Begründung: Sachverhalt: Zwischen 1992 und 1998 wurde der Bf. mehrere Male wegen Begehung von Eigentumsdelikten verurteilt. 2002 setzte das Strafgericht Cagliari das Strafmaß mit zwei Jahren und fünf Monaten fest. Ende November 2002 wurde der Bf. verhaftet und in die Justizanstalt Rebibbia in Rom ei…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem anderen…