RS0127404 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Leugnung des Holocaust durch Landtagsabgeordneten der NPD. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). …

Begründung: Der Bf. ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Fraktionsvorsitzender bzw. Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden kurz »Landtag« genannt). Anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust vom 27.1.2010 f…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte Verletzungen von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren vor einem unparteiischen Gericht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (33) Der Bf. beklagte sich darüber, dass seine strafrecht…

Art. 10 EMRK - Bestrafung von Abgeordneten wegen ungebührlichem Benehmen bei Parlamentsdebatte. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für jeden immateriellen Schaden der Bf…

Begründung: Sachverhalt: Die sieben Bf. waren zur Zeit der streitgegenständlichen Ereignisse Mitglieder zweier Oppositionsparteien und Abgeordnete zum ungarischen Parlament. Herr Karácsony und Herr Szilági trugen am 30.4.2013 während einer Debatte über die Reorganisation des Tabakmarktes ein großes …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Verbindung der Beschwerden (62) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds beschließt d…

Art. 10 EMRK - Bestrafung von Abgeordneten wegen ungebührlichem Benehmen bei Parlamentsdebatte. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für jeden immateriellen Schaden der Bf…

Begründung: Sachverhalt: Die sieben Bf. waren zur Zeit der streitgegenständlichen Ereignisse Mitglieder zweier Oppositionsparteien und Abgeordnete zum ungarischen Parlament. Herr Karácsony und Herr Szilági trugen am 30.4.2013 während einer Debatte über die Reorganisation des Tabakmarktes ein großes …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Verbindung der Beschwerden (62) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds beschließt d…

Art. 10 EMRK - Majestätsbeleidigung oder politische Kritik? Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit, den Beschwerdepunkt unter Art. 14 EMRK zu prüfen (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für immateriellen Schaden sowie …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war zum beschwerderelevanten Zeitpunkt Sprecher der Sozialista Abertzaleak, einer parlamentarischen Gruppe des linken Flügels der baskischen Separatisten im Parlament der Autonomen Gemeinschaft Baskenland. Im Februar 2003 veranlasste die Audiencia Nacional die Dursuc…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Der Bf. behauptet, der Schuldspruch hinsichtlich der schwerwiegenden Beleidigung des Königs v…

Art. 10 EMRK - Aufruf eines Politikers zur Diskriminierung von Einwanderern. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (4:3…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Präsident der belgischen politischen Partei „Front National – Nationaal Front". Er ist verantwortlicher Herausgeber der Schriften dieser Partei sowie Eigentümer ihrer Webseite. Von Juli 1999 bis Oktober 2001 veröffentlichte die Partei „Front National" während ihr…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung wendet ein, die Beschwerde sei gemäß Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) für unzulässig zu erklären. Sie bringt vor, dass der Inhalt …