RS0127389 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Oktober 2011

Ein Beitritt im Revisionsverfahren nach Ablauf der Revisionsfrist ermöglicht dem Beitretenden keinen Einfluss auf das Revisionsverfahren und ist daher unzulässig. Die Möglichkeit, dass das Revisionsgericht in der Hauptsache einen Aufhebungsbeschluss fällt, begründet kein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten an einem Beitritt zum Revisionsverfahren, sondern allenfalls ein rechtliches Interesse, dem fortgesetzten erstinstanzlichen Verfahren beizutreten.

ZPO §§17 ff

Entscheidung
1

3Ob45/11f—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

Spruch

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

Rechtliche Beurteilung

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …