RS0127383 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel erster Instanz (hier: angeblich unvollständige Erledigung der Sachanträge iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO und Unterlassung der Vernehmung der Klägerin als Partei) können auch im sozialgerichtlichen Verfahren nicht mit Erfolg in der Revision geltend ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Strittig ist im Revisionsverfahren noch die erste Anspruchsvoraussetzung des § 255 Abs 3a Z 4 ASVG, nämlich, ob der 1957 geborene Kläger nur mehr in der Lage ist, Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet werden (§ 255 Abs 3b ASVG) aus…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, dass die Härtefallregelung des § 255 Abs 3a und 3b ASVG nur für eine sehr kleine Anzahl sehr stark leistungseingeschränkter Versicherter geschaffen werden sollte. Stehe wie im vorliegenden F…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. „Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil“ iSd § 255 Abs 3a Z 4 ASVG sind nach der gesetzlichen Definition in § 255 Abs 3b ASVG (idF des 2. SVÄG 2013 BGBl I 2013/139) leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden. Tä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 1964 geborene Kläger, der den Beruf des Maschinenschlossers erlernt hat, hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (dem 1. 9. 2014) 18 Monate den Beruf eines Dispositionsangestellten ausgeübt, 11 Monate war er als Taxifahrer, 16 Monate als Maschinenschlosser und 50…

Damit zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Zweck der so genannten Härtefallregelung des § 255 Abs 3a und 3b ASVG ist es, für stark leistungseingeschränkte ungelernte Arbeiter bzw Arbeiterinnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben jedoch die Vora…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042925). Ob eine Nichtigkeit verneint wurde, richtet sich allein nach den beurteilten Tatsachen (RIS Justiz RS0042981 [T11]). 2. Auch …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 12. 4. 1960 geborene Klägerin hat den Beruf einer Friseurin und Perückenmacherin erlernt. Ab September 1995 absolvierte sie eine halbjährige Ausbildung zur Buchhalterin und Lohnverrechnerin. Nach innerbetrieblicher Einschulung war sie in dieser Funktion in einem Bauunternehmen bis…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Die von der Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag erworbenen Beitragsmonate gehen ausschließlich auf Angestelltentätigkeiten iSd § 1 Abs 1 AngG zurück, sodass ihr Anspruch auf Invaliditätspension unter Zugrundelegung des Berufsunfähigkeitsbegriffs des § 273 Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin, die unbestritten keinen Berufsschutz genießt, ist nach den Feststellungen der Vorinstanzen noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter anderem die Tätigkeiten als einfache Schrankenwärterin oder in der Eingangskontrolle oder als Infothekenkraft zu verrichten. Bei diesen Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ausführungen der Vorinstanzen, der Kläger habe in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 8. 2012) weniger als 90 Pflichtversicherungsmonate aufgrund (irgendeiner) Erwerbstätigkeit erworben, steht im Einklang mit dem eigenen Prozessvorbringen des Klägers in seiner Klage, er sei seit 2002 nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Für die am 9. 3. 1959 geborene Klägerin kommen als einzige noch mögliche Berufstätigkeit Aufsichtstätigkeiten in Betracht, und zwar Portierstätigkeiten in einem Amt, einem Museum oder im Eingangsbereich von Dienstleistungsbetrieben ohne besonders häufigen Personen- oder Kundenko…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, in der Definition des durchschnittlichen Zeitdrucks iSd § 255 Abs 3b ASVG sei ein 10%iger besonderer Zeitdruck enthalten. Wenn eine Tätigkeit bei durchschnittlichem Zeit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. Jänner 2011 bis 30. Juni 2013 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, abgewiesen wird. Der Klä…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht sprach aus, dass das Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension dem Grunde nach vom 1. 1. 2011 bis 30. 6. 2013 zu Recht bestehe und trug der beklagten Partei bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Leistung au…

1. Zur Maßgabebestätigung: In Sozialrechtssachen gibt es für die Berufungen in der Hauptsache selbst keine Zulässigkeitsbeschränkung (§ 90 Abs 1 ASGG). Dem Kläger wäre es daher frei gestanden, gegen die befristete Gewährung (§ 256 ASVG) der von ihm beantragten Invaliditätspension durch das Gericht e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist aufgrund ihres Leistungskalküls noch in der Lage, Kontrollarbeiten in der Elektronikindustrie durchzuführen. Nach den Feststellungen werden diese Tätigkeiten ausschließlich im Sitzen ausgeübt, wobei pro Arbeitsstunde die Möglichkeit besteht, nach jeweils 55 Minuten im Si…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Die Härtefallregelung des § 255 Abs 3a ASVG sieht vor, dass auch Versicherte als invalid gelten, die noch in der Lage sind, am allgemeinen Arbeitsmarkt Verweisungstätigkeiten, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In § 255 Abs 3a Z 4 und Abs 3b ASVG wird kein medizinisches Leistungskalkül des Versicherten, sondern ein bestimmtes Profil von Tätigkeiten umschrieben, die der Versicherte zwar noch ausüben könnte, auf die er nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht verwiesen werden kann (RIS Justiz RS012738…