RS0127333 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Ausstellung eines korrigierten Dienstzeugnisses mit dem Vorbringen, dass das Ausstellungsdatum dem Enddatum des Dienstverhältnisses zu entsprechen habe, die Abstände im Text bzw zwischen den einzelnen Wörtern oder Zeichen nicht korrekt eingehalten seien, die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 436,27 EUR (darin 72,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 7. 2004 bis 31. 7. 2005 bei der V***** GmbH (nunmehr nach Änderung des Firmenwortlauts: die Beklagte) als Arbeitnehmer beschäftigt. In einem gerichtlichen Vergleich vom 26. 9. 2005 vereinbarten die Streitteile die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhä…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Der Inhalt des vom Kläger begehrten Dienstzeugnisses ist im Verfahren nicht strittig. Gegenstand des Rechtsstreits ist ausschließlich das Ausstellungsdatum des Dienstzeugnisses. Zutreffend ist, dass dazu bisher Rechtsprechung fehlt. 2. Der Arbeitgeber ist…