JudikaturJustizRS0127322

RS0127322 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. November 2011

RS0127322 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für die Berechnung des nach § 3 Abs 3 2. Satz IESG gesicherten Anspruchs auf Kündigungsentschädigung ist der stets einzelfallbezogene Einfluss der Kündigungstermine auf die individuelle Dauer des Entschädigungsanspruchs auszublenden. Bei der Prüfung, ob Vordienstzeiten bereits bei der Berechnung früherer Ansprüche auf Kündigungsentschädigung berücksichtigt wurden, kommt es nur auf die konkret rechtlich erforderlichen Mindestzeiten an.

Entscheidung
1

  • 8ObS15/11f—OGH Entscheidung

    22. November 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt und 1,80 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war knapp hintereinander bei zwei verschiedenen Dienstgebern jeweils als Angestellter beschäftigt. Beide Arbeitgeber wurden insolvent, die Dienstverhältnisse endeten jeweils durch vorzeitigen Austritt des Klägers nach § 25 KO. Das erste Dienstverhältnis hatte vierzehn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht angesprochene und im Rechtsmittel aufgegriffene Rechtsfrage, wie § 3 Abs 3 Satz 2 IESG im speziellen Zusammenhang mit einer Kündigungsentschädigung auszulegen ist, in der höchstgerichtlichen …