JudikaturJustizRS0127305

RS0127305 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
16. April 2019

RS0127305 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Es ist Sache jedes Konventionsstaats zu entscheiden, ob das „Leben der Nation“ durch einen öffentlichen Notstand bedroht ist und wie weit er gehen muss, um diesen Notstand zu überwinden. Dabei kommt den Staaten ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Sie genießen jedoch kein uneingeschränktes Ermessen. Es ist Sache des GH zu entscheiden, ob die Staaten über das hinausgegangen sind, was „die Lage unbedingt erfordert“. (Bem: A. u.a. gegen das Vereinigte Königreich)

Entscheidungen
3

  • Bsw12778/17—AUSL EGMR Entscheidung

    16. April 2019
    Spruch

    Art. 5 Abs. 1 EMRK - Freiheitsentziehung eines Verfassungsrichters nach dem versuchten Militärputsch 2016. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden (6:1 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Der Bf. war zur Zeit der streitgegenständlichen Ereignisse Richter des türkischen Verfassungsgerichts. In der Nacht vom 15. zum 16.7.2016 versuchte ein Teil der türkischen Armee, die Macht im Staat zu übernehmen. Der Putschversuch konnte rasch niedergeschlagen werden. Die Behörden machte…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Zur Derogationserklärung der Türkei (67) Die Regierung betonte zunächst, dass die Beschwerdebehauptungen des Bf. unter gebührender Berücksichtigung der Derogationserklärung zu prüfen wären, die d…

  • Bsw13237/17—AUSL EGMR Entscheidung

    20. März 2018
    Spruch

    Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 10 EMRK - Haft eines Journalisten nach dem versuchten Putsch 2016. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: In der Nacht vom 15. auf den 16.7.2016 versuchte eine Gruppe des türkischen Militärs, das demokratisch gewählte Parlament, die Regierung und den Präsidenten zu stürzen. Dabei wurden mehr als 300 Menschen getötet und mehr als 2.500 verletzt. Die nationalen Behörden machten fü…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (hier: Rechtmäßigkeit der Haft), da seine ursprüngliche Untersuchungshaft sowie deren Fortsetzung willkürlich gewesen wären. Daneben beschwerte er sich über eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung), weil sein f…

  • Bsw3455/05—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Februar 2009
    Spruch

    Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…