RS0127304 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 1 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 103 SVN - Internierung mutmaßlicher Terroristen im Irak. Verbindung der Frage der Hoheitsgewalt mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zurechenbarkeit der Internierung zum belangten Staa…

Begründung: Sachverhalt: Zur Festnahme und Internierung des Bf. Der 1957 im Irak geborene Bf. kam 1992 in das Vereinigte Königreich, wo ihm Asyl gewährt wurde. 2000 erhielt er die britische Staatsbürgerschaft. Im September 2004 reiste er mit seinen Kindern nach Bagdad, wo er am 10.10.2004 von britis…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) durch seine Internierung. Die Regierung wendet ein, die Internierung sei den Vereinten Nationen zuzurechnen. Der Bf. hätte sich daher nicht iSv. Art. 1 EMRK in der Hoheitsgewalt des Vereinig…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…