RS0127268 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption wird – soweit hier von Bedeutung – gegen drei Geschäftsführer der D***** GmbH, nämlich Mag. Michael S*****, Dr. Nikolaus M***** und Mag. Alexander R***** zu AZ 19 St 43/13y ein Ermittlungsverfahren …

Die Anträge behaupten Verletzungen der Garantien der Art 6 und 8 MRK. Für einen Erneuerungsantrag, der sich – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR stützt, gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Geschäftszweig der Zweitantragsgegnerin ist unter anderem die Ausübung des Spengler , Stuckateur und Trockenbaugewerbes. Die Erstantragsgegnerin ist Gesellschafterin der Zweitantragsgegnerin. Die Firma A***** GmbH Co KG [in der Folge: Mitbewerberin] ist ebenfalls im Trockenb…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Begründet ist ein Verdacht im Sinne des § 12 WettbG nach ständiger Rechtsprechung, wenn er sich rational nachvollziehbar dartun lässt, wofür Tatsachen vorliegen müssen, aus denen vertretbar und nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass eine Zuwiderhandlung g…

Sämtlichen Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Replik der Erst- bis Drittantragsgegnerin vom 30. 9. 2015 auf die Rekursbeantwortung der Bundeswettbewerbsbehörde wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Die Zweitantragsgegnerin (mit ihren Töchtern Erst- und Drittantragsgegnerin) und die Viertantragsgegnerin (mit ihrer Tochter Fünftantragsgegnerin und ihrer Enkeltochter Sechstantragsgegnerin) sind Unternehmen im Konzern der R***** reg.Gen.m.b.H.. Am 15. 5. 2015 beantragte die B…

I. Zum Rekurs der Erst bis Drittantragsgegnerinnen: I.1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Unter diesem Rekursgrund erstatten die Rechtsmittelwerberinnen umfangreiches Vorbringen. Es erscheint daher angezeigt, eingangs darauf hinzuweisen, dass es eine gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrund…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Hausdurchsuchungsbefehl Gegen die K***** GmbH sowie die B***** GmbH, beide *****, wird wegen des Verdachts verbotener wettbewerbswidriger Vereinbarungen und/oder abgestimmter …

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls gegen die Antragsgegnerinnen zum Zweck der Auffindung von geschäftlichen Unterlagen und Datenträgern über Absprachen und sonstige Koordinierung der Preise im Verhältnis zu Lieferanten und Wiederverkäufern. Sie ha…

I. Allgemeine Voraussetzung für die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls: I.1. Gemäß § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Anordnung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerinnen. Aufgrund einer anonymen Beschwerde, anonymen telefonischen Hinweisen im Zusammenhang mit Zeitungsartikeln habe sich der begründete Verdacht ergeben, d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Die Rekurswerberinnen machen im Wesentlichen geltend, dass kein wettbewerbswidriges Verhalten der Antragsgegnerinnen bescheinigt sei. Der Hausdurchsuchungsbefehl gebe lediglich Anschuldigungen anonymer Anzeiger wieder. Es sei nicht ersichtlich, warum der Ermittlu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 9. 11. 2012 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde beim Erstgericht die Genehmigung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten sowie Fahrzeugen der Antragsgegner sowie die Anordnung der Sicherstellung von physischen und elektronischen Kopien. Diesem Antrag waren mehrere E …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Antragstellerin, dem keine Berechtigung zukommt. 1.1. Nach § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei V…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Kartellgericht ordnete mit dem angefochtenen Beschluss über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerinnen und die Sicherstellung von physischen und elektronischen Kopien an. Aus dem bescheinigten Sachver…

Der Rekurs der Antragsgegnerinnen ist nicht berechtigt. Die Antragsgegnerinnen machen geltend, aus dem in den Feststellungen des Erstgerichts zitierten E-Mail-Verkehr ergebe sich kein dringender Verdacht von Absprachen über Verkaufspreise im Lebensmitteleinzelhandel. Es handle sich vielmehr bloß um …

Die Rekurse der Siebent- und der Achtantragsgegnerin werden zurückgewiesen. Den übrigen Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 6. 5. 2011 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde vier Anträge auf Hausdurchsuchungen. Per 31. 3. 1995 sei das eingetragene Polystyrolkartell der österreichischen Dämmstofferzeuger widerrufen worden. Aufgrund der Aussage eines ehemaligen Vertriebs Bereichsleiters eines der beteiligten …

1.1. Der Rekurs der Siebent- und der Achtantragsgegnerin ist unzulässig. 1.2. Auch in Außerstreitverfahren ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS Justiz RS0006497; vgl auch RS0006641). Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte am 17. 6. 2011 die Anordnung von Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerinnen. Im Zuge der Untersuchung des Biermarkts hätten sich Hinweise auf wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Brauereien ergeben. So…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Eingangs meinen die Rechtsmittelwerberinnen, die angefochtene Anordnung der Hausdurchsuchung enthalte keine Feststellungen, die es zuließen, die Erforderlichkeit der konkreten Ermittlungsmaßnahme und deren Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. § 12 Abs 1 WettbG ordn…