RS0127252 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

A. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58 EUR (darin enthalten 159,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Die während dieser Ehe geborene Drittklägerin ist, wie sich erst nach über 20 Jahren herausstellte, nicht ihr leibliches Kind. Am 30. 10. 1990 wurde die Zweitklägerin – damals in der 35. Schwangerschaftswoche – …

A. Zur Revision der Beklagten 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hat, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Bestätigung der Spruchpunkte 1 bis 3) aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weite…

Begründung: Die im 47. Lebensjahr stehende Antragstellerin sowie B***** V***** und K***** P***** wurden während aufrechter Ehe der mittlerweile bereits verstorbenen Ehegatten H***** und W***** Z***** geboren. Als die Antragstellerin noch im Kindergartenalter war, teilte ihr die Mutter W***** Z*****…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1.1. Bei der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft hat das Gericht als Vater den Mann festzustellen, von dem das Kind abstammt. Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann oder von diesem gegen das Kind gestellt wer…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art.3 Abs. 1 Kinderrechtskonvention - Verweigerung der rechtlichen Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses bei ausländischer Leihmutterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsicht…

Begründung: Sachverhalt: Der Erst- und die ZweitBf. sind französische Staatsbürger und miteinander verheiratet, die Dritt- und die ViertBf. sind ihre von einer Leihmutter ausgetragenen Kinder. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt stellte sich heraus, dass die ZweitBf. unfruchtbar war. Nachdem ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Sie rügen ferner Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf…

Art. 8 EMRK - Keine Berücksichtigung der Interessen des zur Adoption freigegebenen Kindes an Auskunft über leibliche Mutter. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 10.000,– für Kosten…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine 1943 geborene italienische Staatsangehörige, war von ihrer Mutter nach der Geburt verlassen worden. In der Geburtsurkunde ist der explizite Wunsch der Mutter vermerkt, ihre Identität nicht preiszugeben. Die Bf. wurde zuerst in einem Waisenheim untergebracht. Mi…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zum Einwand der Regierung Die Regierung bringt vor, die Beschwerde sei unzulässig, da die Bf. den innerstaatlichen Instanzenzug nicht ausgeschöpft habe. Sie habe nämlich beim Kas…

Art. 8 EMRK - Positive Verpflichtung zur Feststellung der Vaterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 1.500,- für Kosten und …

Begründung: Sachverhalt: Am 5.9.2003 brachte die Bf. eine uneheliche Tochter zur Welt. Am 11.11.2003 erhob sie beim Kirovskiy Bezirksgericht in Astrakhan Klage gegen Herrn A., mit dem sie angeblich seit 2000 in einer Beziehung lebte, um dessen Vaterschaft feststellen zu lassen und Kindesunterhalt ge…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Rüge der Bf. nach haben es die nationalen Gerichte trotz des vorliegenden Ergebni…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Durchführung eines DNA-Tests an einem Verstorbenen, um die angenommene Vaterschaft nachzuweisen. Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung unter Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer V…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1939 in Genf geboren. Am 14.7.1939, vor der Geburt des Bf., brachte der Amtskurator eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen A. H. ein. Am 26.7.1939 gab die leibliche Mutter des Bf. bei der Eintragung ins Geburtsregister A. H. als Vater an. Am 30.1.1948 wur…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Der Bf. bringt vor, dass ihm die Möglichkeit verweigert wurde, eine DNA-Analys…