RS0127247 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Obsorge für das ***** 2004 geborene Kind steht den Eltern gemeinsam zu. Der Kinder und Jugendhilfeträger (KJHT) beantragte im Februar 2017 die Einschränkung der Obsorge der Eltern wegen Gefährdung des Kindeswohls. Die Eltern zeigten sich wiederholt nicht kooperativ. Eine Vereinbarun…

1. Der Revisionsrekurs der Mutter ist mangels Beschwer unzulässig. 1.1 Der Beschluss des Erstgerichts wurde der Mutter am 30. 10. 2017, dem Vater am 7. 11. 2017 zugestellt. Das handschriftlich verfasste, nach dem Text nur im Namen des Vaters erhobene, aber von beiden Eltern unterzeichnete Rechtsmitt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Landes W*****, dem Vater Dr. M***** S***** das Zulassen von Hausbesuchen in seinem Haushalt sowie dem der väterlichen Großmutter aufzutragen und die „Obsorge im Bereich Pflege und Erz…

Begründung: Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 23. 7. 2015 steht beiden Elternteilen die Obsorge für ihre nunmehr siebenjährige Tochter zu, wobei ihr hauptsächlicher Aufenthalt „im Haushalt der Mutter“ bestimmt wurde. Am 27. 2. 2017 erstattete der Vater eine Gefährdungsmeldung a…

Der dagegen erhobene – vom KJHT beantwortete – außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen für einen Eingriff nach § 181 ABGB vorliegen würden, korrekturbedürftig ist. 1. Der KJHT be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Obsorgeantrags der Großmutter in Rechtskraft erwachsen sind, werden im übrigen Umfang aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das…

Begründung: Die am 28. April 2011 geborene M***** ist die uneheliche Tochter von L*****, und M*****. Schon während der Schwangerschaft der Mutter kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Eltern. Die Mutter erstattete am 14. November 2010 gegen den Vater Anzeige, weil er sie durch Ve…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung über die Entziehung und Übertragung der Obsorge samt Auftragserteilung an den JWT auch berechtigt , weil das Rekursgericht von der dazu bestehenden Judikatur abgewichen ist: 1. Dem Rekursgericht ist zuzugestehen, eine vom…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Vaters auf Verhängung einer Geldstrafe abgewiesen wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. Die Mutter wurde mit der alleinigen Obsorge betraut. Seit der Vater am 6. 10. 2008 die Ehewohnung verlassen hat und nicht mehr zurückgekehrt ist, haben die Kinder zu ihm keinen Kontakt. Der Vater beantragte die ger…

Zum Revisionsrekurs der Minderjährigen : Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Beschluss, mit dem die Auflage zur familientherapeutischen Begleitung erteilt wurde, blieb unbekämpft. Durch die hier allein strittige Verhängung der Geldstrafe über die Mutter wird in die Rechte der Kinder nicht eingeg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der der Mutter auferlegten Verpflichtung, für den minderjährigen Maximilian eine pädagogische Betreuung einzurichten, selbst eine Beratungsinstitution für Besuchsrechtsproblematik in Anspruch zu nehmen und über …

Begründung: Der am 11. 2. 2001 geborene Maximilian lebt seit seiner Geburt bei der Mutter. Die Eltern haben nie in Lebensgemeinschaft gelebt. Maximilian findet in vielen Bereichen gute Entwicklungsbedingungen durch die Unterstützung der Mutter vor, die großen Wert auf seine kognitive Entwicklung leg…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und berechtigt, weil für die ihr erteilten Aufträge keine ausreichende Sach- bzw Rechtslage vorliegt. 1. Zur pädagogischen Betreuung des Minderjährigen: 1.1. Das Erstgericht stützte seinen an die Mutter gerichteten Auftrag zur Einrichtung einer pädagogisch…