JudikaturJustizRS0127243

RS0127243 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. August 2011

RS0127243 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Gesetzgeber hat mit § 38 Z 7 SchSpG (§ 31 Z 7 TAG) einen eigens formulierten Entlassungstatbestand geschaffen, dessen Gegenstand ein Verhalten des Mitglieds des Theaterunternehmens ist, das – ähnlich wie bei den Tatbeständen der §§ 82 lit d GewO 1859, 27 Z 1 3. Tatbestand AngG – Vertrauensunwürdigkeit zur Folge hat. Es fehlt daher im Anwendungsbereich des SchSpG (TAG) an einer planwidrigen Lücke für die Annahme einer analogen Anwendung des § 27 Z 1 3. Tatbestand AngG. Ein Tatbestand kann dann nicht unter die Generalklausel des § 37 SchSpG (§ 30 TAG) subsumiert werden, wenn er unter einen der beispielsweise aufgezählten Fälle des § 38 SchSpG fiele, würde ihm nicht ein dort als Erfordernis angeführtes Merkmal mangeln.

Entscheidung
1

  • 8ObA92/10b—OGH Entscheidung

    30. August 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 326,58 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 16. 8. 1987 als Chorsängerin beim Landestheater S***** im Rahmen jährlich verlängerter Bühnendienstverträge beschäftigt gewesen. Der letzte dieser Verträge wurde am 9. 3. 2009 für den Zeitraum vom 1. 8. 2008 bis 31. 7. 2010 vereinbart. Der Klägerin, die sei…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es die Möglichkeit der analogen Anwendung des § 27 Z 1 AngG verneint hat, sind zutreffend. Es reicht daher aus, auf di…