RS0127203 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. September 2011

§ 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 stellt nicht auf das Vorliegen eines Anspruchs des Handelsvertreters aus der Pensionsversicherung wegen des Alters ab. Mag auch die Eigenkündigung bei Vorliegen des Regelpensionsalters die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertreterverhältnisses indizieren, muss in allen übrigen Fällen (hier: Alterspension bei langer Versicherungsdauer gem § 253b ASVG) der Eigenkündigung „wegen des Alters“ konkret dargelegt werden, weshalb dem Handelsvertreter wegen des Alters eine Fortsetzung der Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann.

HVertrG 1993 §24 Abs3 Z1

Entscheidung
1

9ObA105/10x—OGH Entscheidung

16. September 2011

Spruch

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Die Klägerin (geboren am ***** 9. 1950) war ab 29. 8. 2005 für die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, als Handelsvertreterin tätig. Ende 2007 teilte die Klägerin ihrem Vorgesetzten mit, dass ihr von der Pensionsversicherungsanstalt zugesichert…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Unstrittig unterlag das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Erstbeklagten dem Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993), BGBl 1993/88. Mit diesem Gesetz, das am 1. 3. 1993 in Kraft trat, wurde das österreichische Handelsvertrete…