RS0127187 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB taugt (RS0112198 [T1]). Diesem obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung des Vorbringens des Erlegers zu den Hi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Erlegerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen Die Ersterlagsgegnerin ist schuldig, dem Erleger und dem Zweiterlagsgegner die mit je 188,02 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 31,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Das Erstgericht nahm den vom Erleger für April 2014 erlegten Mietzins aufgrund des Antragsvorbringens an, der Antragssteller werde einerseits vom Insolvenzverwalter des Voreigentümers und anderseits vom grundbücherlichen Eigentümer des Hauses (Käufer) in Anspruch genommen. Dem Antrag lag…

Der Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin, die weiter die Abweisung des Erlagsgesuchs anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Revisionsrekurserwerberin vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, den Zweit , Fünft und Sechsterlagsgegnern binnen 14 Tagen die mit 2.353,75 EUR (darin 392,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit Antrag vom 18. 5. 2011 begehrte die Republik Österreich die gerichtliche Annahme der Hinterlegung des ihr als heimfällig übergebenen Nachlasses nach H***** B***** und nach A***** B*****. Die beiden Erblasserinnen seien Schwestern, weshalb die Hinterlegung gleichzeitig beantragt werde…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der Erlagsgegnerin zurückgewiesen werden. Die Erlagsgegnerin ist schuldig, der Erlegerin die mit 14.713,68 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 222 EUR Barauslagen, 2.491,68 …

Begründung: Die Erlagsgegnerin ist Eigentümerin von Bankschuldverschreibungen der Erlegerin im Nominale von 4.100.000 EUR. Diese waren in einem Depot bei der Erlegerin verwahrt. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Erlegerin nach § 1425 ABGB zum Erlag der Wertpapiere bei Gericht befugt war. …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erlegerin ist zulässig , weil das Rekursgericht zu Unrecht eine Rechtsmittellegitimation der Erlagsgegnerin angenommen hat; er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur di…