JudikaturJustizRS0127153

RS0127153 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Mai 2011

RS0127153 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Für den Besuchsrechtsstreit betreffend einen sowohl die österreichische als auch die serbische Staatsbürgerschaft besitzenden Minderjährigen, der im Zeitpunkt der Antragstellung des Vaters seinen gewöhnlichen Aufenthalt bereits in Serbien, das weder Mitgliedstaat der Brüssel IIa‑VO, noch Vertragsstaat des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens oder des Haager KSÜ ist, hat, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts aufgrund Art 14 Brüssel IIa-VO nach dem autonomen nationalen Zuständigkeitsrecht, somit nach § 110 JN.

Entscheidung
1

  • 2Ob19/11z—OGH Entscheidung

    30. Mai 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…