RS0127129 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Die in §§ 277 ff UGB statuierte Offenlegungspflicht sieht keine Ausnahmen für Fälle vor, in denen einzelne Bilanzpositionen mit Unsicherheit behaftet sind. Vielmehr enthält das Rechnungslegungsrecht ausreichend Möglichkeiten, gegenüber Dritten wahrscheinlich bestehende Verbindlichkeiten ode…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. § 283 UGB sieht vor, dass bei nicht rechtzeitiger Einreichung des Jahresabschlusses (unter anderem) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwangsstrafen zu verhängen sind. Dass im vorliegenden Fall der Jahresabschluss zum 30. 9. 2019 zum maßgeblichen Zeitpunkt 9. 8. 2020 (§ 2 1. COVID …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] § 283 UGB sieht vor, dass bei nicht rechtzeitiger Einreichung des Jahresabschlusses (unter anderem) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwangsstrafen zu verhängen sind. Dass im vorliegenden Fall der Jahresabschluss zum 30. 9. 2018 zum maßgeblichen Zeitpunkt 30. 6. 2019 nicht eingereich…

Sämtliche Revisionsrekurse werden zurückgewiesen . Begründung:…

I. Der Beschluss des Rekursgerichts wurde der rechtsfreundlichen Vertreterin des Geschäftsführers Ing. J***** B***** am 12. 10. 2015 im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG iVm § 283 Abs 3 UGB und unter Berücksichtigung des Staatsfeiertags am 26. 10. 2015 endete damit di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats treffen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft die Pflichten nach §§ 277 ff UGB den Insolvenzverwalter (RIS Justiz RS0039298). Dieser hat die Offenlegungspflichten bis zur Aufhebung des Insolvenzve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs reicht zur Wahrung der Frist des § 277 UGB die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses aus (RIS Justiz RS0127129). Bei allfälligen späteren Änderungen ist der geänderte Jahresabschluss nachträglich beim Firmenbuchgericht einzureichen (…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht erließ zunächst Zwangsstrafverfügungen wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Einreichung der Bilanzunterlagen nach §§ 277 ff UGB für die Jahre 2008 und 2009. Gegen diese Strafverfügungen erhoben die Gesellschaft und zwei Vorstandsmitglieder Einspruch. Diese brachten…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Verhängung von Strafen sowohl gegen die Gesellschaft, als auch gegen die Geschäftsführer bzw Vorstandsmitglieder keine unzulässige Doppelbestrafung darstellt (6 Ob 129/11f ua). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anla…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ist zu FN ***** die K ***** GmbH mit dem Sitz in W***** eingetragen. Geschäftsführer sind seit 1. 1. 1997 Ing. H***** K***** und Ing. K***** W*****. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Am 24. 3. 2011 verhängte das Erstgericht übe…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass zur Wahrung der Frist des § 277 UGB auch die Einreichung eine…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 6 Ob 129/11f bereits eingehend mit der Änderung des Zwangsstrafenverfahrens nach § 283 UGB durch das Budgetbegleitgesetz 2…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die E*****gesellschaft mbH ist im beim Landesgericht Leoben geführten Firmenbuch eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist Dipl. Ing. F***** M*****. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Mit Zwangsstrafverfügungen vom 4. April 2011 verhängte das Erstgericht über die G…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 73 Abs 2 AußStrG). 2. Zutreffend hat das …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die *****A***** Gesellschaft m.b.H. ist im beim Landesgericht Leoben geführten Firmenbuch eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist Dipl. Ing. F***** M*****. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Mit Zwangsstrafverfügung vom 4. April 2011 verhängte das Erstgericht übe…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 73 Abs 2 A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 6 Ob 129/11f bereits eingehend mit der Änderung des Zwangsstrafenverfahrens nach § 283 UGB durch das Budgetbegleitgesetz 2…