JudikaturJustizRS0127088

RS0127088 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juli 2011

RS0127088 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Verjährung des nach § 158c Abs 1 VersVG zum Schutz des Dritten fingierten Deckungsanspruchs tritt im Regelfall erst nach Pfändung und Überweisung der fingierten Haftpflichtversicherungsforderung ein. Die Verjährung richtet sich nach § 12 Abs 1 VersVG. Der Geschädigte ist ab diesem Zeitpunkt selbständig anspruchsberechtigter Versicherter und damit Dritter im Sinn des § 12 Abs 1 zweiter Satz VersVG.

Entscheidung
1

  • 7Ob108/11z—OGH Entscheidung

    06. Juli 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwä…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Voranzustellen ist, dass weder die Höhe noch mit Ausnahme der Frage der Verjährung der Grund der Haftpflicht der Beklagten im Revisionsverfahren strittig sind. 2. Der geschädigte Dritte hat abgesehen von wenigen Ausnahmen (zB Kfz Haftpflichtversicherung) gegen den Versicherer keinen direkten…