JudikaturJustizRS0127059

RS0127059 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 2011

RS0127059 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein Änderungsanspruch nach § 16 Abs 2 erster Halbsatz WEG kann nur zusammen mit der Veräußerung des Wohnungseigentums als ein zum Hauptrecht akzessorisches Recht gültig abgetreten bzw über ihn verfügt werden. Ebensowenig ist ein Zurückbehalten dieses akzessorischen Anspruchs nach Veräußerung des Wohnungseigentums, wie dies durch eine Abtretungskonstruktion bewirkt werden sollte, rechtlich möglich.

Entscheidung
1

  • 5Ob59/11d—OGH Entscheidung

    26. Mai 2011
    Spruch

    Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen werden gegenseitig aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller, der im Zeitpunkt der Einleitung des gegenständlichen Verfahrens nach § 16 Abs 2 WEG (Duldung der Errichtung einer Kaminabzugsanlage an allgemeinen Teilen der Liegenschaft) noch Wohnungseigentümer war, veräußerte während des Verfahrens seinen Miteigentumsanteil, sodass …

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts erweisen sich beide Revisionsrekurse als nicht zulässig. Es werden darin nämlich keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigenden Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 Auß…