RS0127009 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der am 15. 2. 2016 verstorbene Vater der Streitteile war Unterpächter einer Kleingartenparzelle, auf der er in den 1970er und 1980er Jahren ein Haus samt Zubau errichtet hatte. Im Jahr 2008 traf er mit dem Generalpächter eine Vereinbarung, wonach er das Unterpachtverhältnis unter…

[7] 1. Nach dem aufgrund des Zeitpunkts des Todes des Erblassers nach der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) anzuwendenden § 784 ABGB aF waren für die Pflichtteilsbemessung alle zur Verlassenschaft gehörenden beweglichen und unbeweglichen Sachen, alle Rechte und Forderung…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin enthalten 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Witwe und aufgrund des Testaments vom 14. 11. 2017 die Alleinerbin des am ***** 2018 verstorbenen Erblassers; die am 21. 4. 1966 geborene Klägerin und ihre Schwester sind seine pflichtteilsberechtigten Kinder. [2] Folgende hinzurechnungspflichtige Z…

[28] I. Auf den Sachverhalt sind die einschlägigen Bestimmungen idF des ErbRÄG 2015 anzuwenden, auch wenn die behauptete Schenkung bereits vor dem 1. 1. 2017 stattgefunden hat (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB; 2 Ob 80/18f). [29] II. Zum Gütergemeinschaftsvertrag: [30] II.1. Nach § 781 Abs 1 ABGB s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrte ua den Schenkungspflichtteil (§ 951 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015) für eine Zuwendung des Erblassers an seine Ehefrau (die Beklagte), mit der diese die Lastenfreistellung einer in ihrem Eigentum stehenden und danach dem gemeinsamen Sohn im November 2012 mit Notari…

3. Die Klägerin vermag in der gegen diese Beurteilung gerichteten Rechtsrüge keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 3.1 Unterstellt man die Richtigkeit ihres Vorbringens, der Erblasser habe die Geldmittel für die Lastenfreistellung zur Verfügung gestellt, wäre nämlich bei der …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 213 EUR (darin enthalten 35,50 EUR an USt) der Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beiden Streitteile sind die Kinder des am 6. 8. 2003 verstorbenen gemeinsamen Vaters und der am 31. 12. 2003 verstorbenen gemeinsamen Mutter. Aus den Feststellungen ist für die im Revisionsverfahren noch strittigen Fragen hervorzuheben, dass es im Jahr 1999 zwischen dem Kläg…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen des Klägers und der Beklagten sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. § 785 Abs 1 ABGB legt grundsätzlich fest, dass auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder Ehegatten bei der Berechnung des Nachl…