RS0126999 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen sind schuldig, dem Antragsgegner dessen mit 410,83 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 68,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrten die Antragstellerinnen als (ehemalige) Mieterinnen im Haus *****, den Antragsgegner als Eigentümer dieser Liegenschaft zur Legung der Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 zu verhalten (§ 20 Abs 4 MRG). Der Vermieter sei se…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der Revisionsrekurs als nicht zulässig. Es werden darin nämlich keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigenden Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG…

1.) Dem Revisionsrekurs der Antragstellerinnen wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Sachbeschluss in seinem Punkt 3 (Abweisung des Auftrags zur Ausfolgung von Kopien der Betriebskostenabrechnung 2008 samt Belegen gegen Kostenersatz an die Antragstellerinnen) aufgehoben und dem Erstgericht …

Begründung: Die Erstantragstellerin war seit 12. 9. 2005 Hauptmieterin im Haus *****, die Zweitantragstellerin seit 16. 3. 2007. Der Antragsgegner ist Eigentümer dieser Liegenschaft. Im Dezember 2008 sandte die Hausverwaltung Norbert H***** an alle Mieter ein Weihnachtsrundschreiben, in welchem der …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch teilweise berechtigt. Nicht berechtigt ist der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen allerdings im Umfang des Begehrens auf Legung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 und a…