JudikaturJustizRS0126990

RS0126990 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Mai 2011

RS0126990 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die im Ortsgebiet zulässige freie Fahrstreifenwahl hat zur Konsequenz, dass im Ortsgebiet unter den in § 7 Abs 3a StVO näher geregelten Voraussetzungen auch einzelne Fahrzeuge (und nicht bloß Fahrzeugreihen) mit unterschiedlicher Geschwindigkeit aneinander vorbeibewegt werden können, ohne dass dabei überholt wird.

Entscheidung
1

  • 2Ob80/11w—OGH Entscheidung

    30. Mai 2011
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Am 14. 10. 2005 ereignete sich in der Stadt Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Zum Unfall…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem ist zu entgegnen: 1. Mit der am 1. 3. 1989 in Kraft getretenen 15. StVO Novelle wurde in § 7 StVO der Abs 3a eingefügt und die Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 29 StVO („Überholen“) durch Bezugnahme auf diese Regelung neu gefasst. Die im Ortsgebiet zulässige freie Fahrstreifenwahl hat zur Kon…