JudikaturJustizRS0126971

RS0126971 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Mai 2011

RS0126971 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Entscheidung des EGMR Taxquet gegen Belgien (16. 11. 2010 [Große Kammer], Nr 926/05) bietet keine Grundlage für eine Befassung des Verfassungsgerichtshofs gem Art 89 Abs 2 B-VG. Die StPO enthält sämtliche von der Großen Kammer des EGMR beispielhaft geforderten Verfahrenssicherheiten, nämlich die Rechtsbelehrung oder Anleitung der Geschworenen durch den vorsitzenden Richter oder die Stellung präziser, eindeutiger Fragen, die ein Gerüst schaffen, auf welches der Schuldspruch gestützt wird; § 345 Abs 1 StPO sichert als effektive Rechtsschutznorm die Einhaltung dieser Garantien.

Entscheidung
1

  • 14Os43/11x—OGH Entscheidung

    24. Mai 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus Z***** im zweiten Rechtsgang aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, in…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Verfahrens (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 10a) macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Entscheidung des EGMR (16. 11. 2010 [Große Kammer], Nr 926/05, Taxquet gg Belgien = NL 2010, 350) und mit (unbeachtlicher und im Übrigen auch unpräziser vgl nur Lohsing/Serini , Strafprozessrecht 4 ,…