JudikaturJustizRS0126944

RS0126944 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
10. Oktober 2019

RS0126944 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der GH nimmt die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten des Europarats Fragen der Entschädigung für immateriellen Schaden unterschiedlich regeln können, ebenso zur Kenntnis wie den Umstand, dass die Einführung finanzieller Obergrenzen für sich alleine nicht unvereinbar mit der positiven Verpflichtung des Staates nach Art. 8 EMRK ist. Solche Grenzen dürfen jedoch nicht so ausgestaltet sein, dass der Einzelne seiner Privatsphäre beraubt und dadurch das Recht in seinem Wesensgehalt ausgehöhlt wird. (Armoniene gegen Litauen, Biriuk gegen Litauen)

Entscheidungen
2

  • Bsw4782/18—AUSL EGMR Entscheidung

    10. Oktober 2019
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

    Text

    Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…

  • Bsw36919/02—AUSL EGMR Entscheidung

    25. November 2008
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Verletzung der Privatsphäre durch eine Tageszeitung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 6.500,– für immateriellen Schaden (4:3 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Beschwerden betreffen einen Bericht in der größten Tageszeitung Litauens Lietuvos Rytas. Am 31.1.2001 veröffentlichte diese auf ihrer Titelseite einen Artikel mit der Überschrift „Dörfer in Pasvalys gelähmt vor Todesangst: Bewohner der abgelegenen Geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die beiden Bf. bringen vor, der Staat habe es verabsäum…