JudikaturJustizRS0126940

RS0126940 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2017

RS0126940 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der GH hat bereits festgestellt, dass der Schutz persönlicher und nicht zuletzt medizinischer Daten von grundlegender Bedeutung für den Genuss des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist. Die Wahrung der Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten ist ein entscheidender Grundsatz im Rechtssystem aller Konventionsstaaten. Diese Überlegungen gelten insbesondere in Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit der HIV-Infektion einer Person. Die Offenlegung solcher Daten kann ihr Privat- und Familienleben ebenso wie ihre soziale Lage und ihre Beschäftigungssituation in dramatischer Weise beeinträchtigen, in dem sie die Person Schmähungen und der Gefahr der Ächtung aussetzt.

Entscheidungen
3

  • Bsw931/13—AUSL EGMR Entscheidung

    27. Juni 2017
    Spruch

    Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Untersagung der massenhaften Veröffentlichung personenbezogener Steuerdaten. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der Gesamtdauer des Verfahrens (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.500,– für Kost…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerde wurde von zwei finnischen Unternehmen erhoben, die denselben Personen gehören. Eine davon (Satakunnan Markkinapörssi Oy) gab seit 1994 eine Zeitschrift (Veropörssi) heraus, in der sie Informationen über das steuerpflichtige Einkommen und Vermögen natürlicher P…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zu den vorläufigen Einreden der Regierung Frist von sechs Monaten (84) Die Regierung wendet [...] ein, die Beschwerden [...] …

  • Bsw1585/09—AUSL EGMR Entscheidung

    06. Juni 2013
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Offenlegung der Krankenakten von Zeugen Jehovas. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK hinsichtlich der Zweit- und ViertBf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm. 8 EMRK hinsichtlich der Zweit- und ViertBf. (ei…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. ist eine religiöse Organisation, das Verwaltungszentrum der Zeugen Jehovas in Russland mit Sitz in St. Petersburg. Die Zweit-, Dritt- und ViertBf. sind Mitglieder. Am 23.9.2004 wandte sich das Komitee für den Schutz der Jugend vor gefährlichem Kult in einem Schre…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Zweit-, Dritt- und ViertBf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Offenlegung ihrer Krankenakten. Alle Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) aufgrund ihrer Mitgliedschaf…

  • Bsw36919/02—AUSL EGMR Entscheidung

    25. November 2008
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Verletzung der Privatsphäre durch eine Tageszeitung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 6.500,– für immateriellen Schaden (4:3 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Beschwerden betreffen einen Bericht in der größten Tageszeitung Litauens Lietuvos Rytas. Am 31.1.2001 veröffentlichte diese auf ihrer Titelseite einen Artikel mit der Überschrift „Dörfer in Pasvalys gelähmt vor Todesangst: Bewohner der abgelegenen Geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die beiden Bf. bringen vor, der Staat habe es verabsäum…