RS0126865 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Freigabe zur Adoption nach unzureichendem Verfahren. Verletzung von Art. 8 EMRK (13:4 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 25.000,– für immateriellen Schaden und € 9.350,– für Kosten und Auslagen an die ErstBf. (13:4 Stimmen).…

Begründung: Die ErstBf. zog vier Tage nach der am 25.9.2008 erfolgten Geburt ihres Sohnes X. in eine Eltern-Kind-Einrichtung, da sie Hilfe bei der Pflege des Kindes benötigte. Am 10.10. verständigte die Einrichtung den Kinderwohlfahrtsdienst, da der Zustand des Kindes und der Umgang der Mutter mit i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (140) Die Bf. brachten vor, die Verweigerung der Beendigung der öffentlichen Obsorge für X., der Entzug der elterlichen Verantwortung der E…

Art. 32 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 35 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Bestimmung des Umfangs einer Rechtssache durch den in der Beschwerde vorgebrachten Sachverhalt. Keine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Rechtsordnung des ehemaligen Jugoslawien kannte die besondere Eigentumskonzeption des »gesellschaftlichen Eigentums«. Dieses hatte nach der offiziellen Doktrin keinen Eigentümer, die Rolle der Behörden beschränkte sich auf die Verwaltung. Gemäß § 29 des Eigentumsgesetzes…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). I. Verbindung der Beschwerden (62) Da die beiden Beschwerden ähnliche Tatsachen und Behauptungen betreffen und idente Fragen unter der Konvention aufwerfen, entscheidet der GH, sie [..…

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Kein Zugang des Beschuldigten zu Rechtsbeistand während des Polizeigewahrsams. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (12:5 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 E…

Begründung: Sachverhalt: Am 2.7.1999 überfielen zwei bewaffnete Männer eine Geldwechselstelle in Burgas und töteten zwei Angestellte. Noch am selben Tag startete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen unbekannt wegen bewaffneten Raubes und Mordes. Bald darauf wurde sie auf den Bf. und einen gewis…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (Recht auf den Beistand eines Verteidigers) iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Reichweite der Jurisdiktion der Groß…

Art. 3 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe ohne Therapie zur Reduktion der Gefahr eines Rückfalls. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung dar (12:5 Stimmen); € 27.500,– an den…

Begründung: Sachverhalt: Der 1953 auf Aruba geborene Bf. wurde 1979 vom Gericht erster Instanz der Niederländischen Antillen des Mordes an einem sechsjährigen Mädchen für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der beigezogene Psychiater diagnostizierte pathologische Störungen, insbesond…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Strafe) durch seine lebenslange Freiheitsstrafe, die de facto und de jure nicht herabgesetzt werden konnte. Vorfragen Verfahrenseinreden der Regierung (77) Die Regierung äußerte in der Verhandlung…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK - Rückwirkende Anwendung milderer Strafgesetze. Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Feststellung der Verpflichtung des belangten Staates nach Art. 46 EMRK sicherzustellen, dass die Verurteilung zu lebenslan…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. tötete am 2.9.1999 seine Ehefrau und verletzte einen seiner Söhne. Die Staatsanwaltschaft Rom beantragte am Schluss des Vorverfahrens die Anklage wegen vollendeten bzw. versuchten Mordes, Misshandlung seiner Familie und illegalen Waffenbesitzes. In einer Verhandlung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung bestreitet die Zuständigkeit der Großen Kammer zur Prüfung der behaupteten Verletzung von Art.…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Haftung Sloweniens für Konten bei jugoslawischer Bank. Streichung der Beschwerden aus dem Register der anhängigen Fälle (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die drei Bf. sind Staatsangehörige Kroatiens. Vor dem Zerfall Jugoslawiens hatten sie oder ihre Verwandten Guthaben in Fremdwährungen auf Sparkonten bei der Ljubljana Bank Zagreb. Die Ljubljana Bank war eine der bedeutendsten Banken Jugoslawiens. Sie bestand aus mehreren sel…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Der ErstBf. behauptet außerdem eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Prozessuale Fragen: 1. Zur Beschwerdelegitimation der Bf.: Wie der GH festhält, verstarben der E…