Spruch Art. 6 EMRK, Art. 4 7. Prot EMRK - Ne bis in idem nach Einstellung der Vorerhebungen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig) Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwe…
Text Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Eigentümer und Geschäftsführer der Baufirma M. in Wien. Am 10.10.1997 fiel ein Arbeiter dieser Firma von einem Gerüst (welches jedoch einer anderen Baufirma gehörte) und verstarb einige Tage später. Daraufhin leitete der Bezirksanwalt Vorerhebungen gegen den Bf. …
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), Art. 2 7. Prot. EMRK (Recht auf Rechtsmittel in Strafsachen) und von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Zur behaupteten Ve…
