RS0126825 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. April 2011

§ 119 StGB stellt ausdrücklich nur auf Inhaltsdaten ab, weshalb eine Gleichsetzung des Geheimnisumfangs der § 119 StGB und § 93 TKG 2003 unzutreffend ist.

StGB §119

Entscheidung
1

15Os172/10y—OGH Entscheidung

13. April 2011

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: Gegen Manuel L***** wird zu AZ 4 St 199/09d der Staatsanwaltschaft Steyr ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB geführt, weil er nach dem Anlassbericht der Polizeiinspektion Kremsmünster vom 20. September 2009 im Verdacht steht, unter Angabe f…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorausgeschickt wird, dass sich die Beurteilung, ob durch eine Entscheidung eines Strafgerichts das Gesetz verletzt worden ist (§ 292 fünfter Satz StPO) an der zum Zeitpunkt ihrer Findung geltenden österreichischen Gesetzeslage zu orientieren hat (vgl Ratz , WK …