RS0126802 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 29 U 79/20g des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen die Vorgänge, dass der Bezirksrichter bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 43 Abs 2 StPO sich nicht der Durchführung der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung am 3. Dezember 2020 enthielt, § 44 Abs 1 StPO sowie es …

Gründe: [1] Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 12. Juni 2020 (ON 15 der U-Akten) wurde * S* des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. [2] Nachdem einem dagegen erhobenen Einspruch des Angekla…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen diese Vorgänge das Gesetz: [5] Gemäß § 43 Abs 2 StPO ist ein Richter vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache – soweit hier von Bedeutung – an e…

Im Verfahren AZ 9 U 289/07b des Bezirksgerichts Wolfsberg verletzen 1./ der Vorgang, dass sich die Bezirksrichterin nach Bekanntwerden des sie betreffenden Ausschlussgrundes nach § 43 Abs 2 letzter Halbsatz StPO nicht der Verhandlung und Urteilsfällung am 15. April 2010 enthielt und sie die soforti…

Gründe: Wolfgang S***** wurde mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Wolfsberg vom 3. Juni 2009, GZ 9 U 289/07b 17, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem einem dagegen erhobenen Einspruch des An…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil vom 15. April 2010 sowie weitere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Nach § 43 Abs 2 StPO ist ein Richter (außerdem) vom Hauptverfahren a…