RS0126791 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines 20 Jahre in der Schweiz lebenden Mazedoniers nach strafrechtlicher Verurteilung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen 1980 geborenen Mazedonier, der 1989 im Wege der Familienzusammenführung in die Schweiz einreiste und eine Daueraufenthaltsgenehmigung erhielt. 1999 heiratete er eine mazedonische Staatsbürgerin, die ebenso über eine Daueraufenthaltsgenehmigu…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Entziehung seiner Niederlassungsbewilligung und seine Ausweisung. Zulässigkeit (30) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 li…

Art. 8 EMRK - Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Verweigerung der Familienzusammenführung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einst…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. ist der Vater des ZweitBf. Er reiste 1997 in die Schweiz, wo er seitdem wohnt. Der 1990 geborene ZweitBf. blieb bei seiner Mutter in Ägypten. Im März 1999 heiratete der ErstBf. eine Schweizerin, mit der er 2000 eine Tochter bekam. Er besitzt sowohl die ägyptische…

Rechtsausführungen: (33) Der GH stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 lit. a EMRK und nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). In der Sache Die allgemeinen Grundsätze (43) […] Der wesentliche Zweck des …

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines straffällig gewordenen Familienvaters nach 24 Jahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1962 geborene Bf. ist albanischer Staatsangehöriger und wohnt in Genf. Er kam im April 1991 mit seiner Frau und seiner 1989 geborenen Tochter in die Schweiz und stellte einen Asylantrag. Im Februar 1992 gebar die Frau einen Sohn. Wegen der gesundheitlichen Probleme der T…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, dass die Weigerung, ihm eine Aufenthaltsgenehmigung zuzuerkennen, und die Anordnung seiner Ausweisung nach einem langen Aufenthalt in der Schweiz nicht verhältnismäßig seien und daher seine Rechte nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebe…

Art. 8 EMRK - Aufenthaltsverbot gegen Mutter eines Österreichers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1966 geborene ErstBf. ist Staatsangehörige der Slowakei. Sie kam 1990 nach Österreich, wo sie zunächst befristete und schließlich 1997 einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhielt. Sie heiratete einen Österreicher und bekam 2002 einen Sohn (den ZweitBf.) mit ihm. Nach de…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Verhängung des Aufenthaltsverbots. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (43) Die Bf. rügen, dass das gegen die ErstBf. verhängte Aufenthaltsverbot eine Verletzung …

Art. 8 EMRK - Staatliche Pflicht zur Legalisierung des Aufenthalts. Verletzung von Art. 8 EMRK (14:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.714,– für immateriellen Schaden, € 564,50 für Kosten und Auslagen (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1967 geborene Bf. lernte 1987 ihren späteren Ehemann W. kennen. Ab 1989 lebten sie zusammen. Beide wurden in der damaligen niederländischen Kolonie Surinam geboren und erhielten 1975 mit der Erlangung der Unabhängigkeit die Staatsbürgerschaft dieses Landes. 1991 begab si…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (76) Die Bf. bringt vor, es würde ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens widersprechen, ihr die Niederlassung in den Niederlanden zu verw…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Familienvaters nach Equador. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der ersten beiden Bf. sowie der ViertBf. unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der DrittBf. unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletz…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und die ZweitBf. heirateten 1988 in Ecuador. Die 1986 geborene DrittBf. ist die Tochter der ZweitBf. und die Stieftochter des ErstBf. Die 1999 geborene ViertBf. ist die gemeinsame Tochter der beiden ersten Bf. Am 1.1.2002 stellten die Bf. in der Schweiz einen Asy…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Ausweisung des ErstBf. aus der Schweiz würde Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzen. Zur Zulässigkeit Erschöpfung des Instanzenzugs (23) Die Regierung brachte vor, die Bf. hätten den innerstaatlichen Instanzenzug nich…

Art. 8 EMRK - Trennung eines Vaters von den Kindern durch Ausweisung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK bei Abschiebung (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Feststellung eine…

Begründung: Sachverhalt: Am 18.8.2001 wurde der Bf., ein nigerianischer Staatsbürger, vom Jugendgerichtshof Wien wegen Besitzes von Kokain zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt. Im November 2001 reiste der Bf. in die Schweiz ein. Sein unter einer falschen Identität eingebrachter …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig). Im vorliegenden Fall hat das Bundesge…

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines jungen, kinderlosen Erwachsenen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Feststellung, dass die Abschiebung des Bf. eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstell…

Begründung: Sachverhalt: Der 1986 geborene Bf. ist Staatsangehöriger Nigerias. Im September 2000 kam er mit seinen beiden Schwestern nach Großbritannien, wo seine Mutter bereits seit vier Jahren rechtmäßig aufhältig war. In Nigeria hatte er bei seinem Großvater gelebt, nachdem sein Vater die Familie…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung nach Nigeria würde eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) begründen. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde unter Art. 8 EMRK ist weder offens…

Art. 8 EMRK - Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Ausweisung einer illegal im Land lebenden Fremden. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK im Falle einer Ausweisung der Bf. (5:2 Stimmen). Empfehlung unter Art. 39 VerfO EGMR an di…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik. Sie reiste im Jänner 1996 nach Norwegen ein. Am 16.3.1996 wurde sie wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt, worauf die norwegischen Behörden ihre sofortige Abschiebung – bei gleichzeitiger Verhängung ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. bringt vor, die von der Mehrheit geteilte Ansicht des Obersten Gerichtshofs in seinem Urteil sei unvereinbar mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), da Verstöße gegen norwegisches Einwanderungsrecht niemals eine Trennung von ihren beiden minderjährig…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis einer Minderjährigen. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 4 EMRK, Art. 13 EMRK sowie Art. …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1987 in Somalia geboren. Von 1991 bis 1995 lebte sie mit ihrer Familie in Kenia. Ihr Vater und eine ihrer Schwestern erhielten im April 1994 Asyl in Dänemark. Nachdem ihr Aufenthalt in Dänemark im November 1994 genehmigt worden war, zogen die Bf. im Alter von s…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt vor allem Verletzungen ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) sowie unter Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Die Bf. be…

Art. 8 EMRK - Ausweisung wegen Suchtgiftdelikt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.750,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1975 in Pakistan geborene Bf. kam im Alter von drei Jahren mit seinem Vater nach Großbritannien, wo ihm ein unbefristeter Aufenthaltstitel gewährt wurde. 1993 wurde er wegen Diebstahls verurteilt, 1998 wegen Verwendung eines gefälschten Wechsels. Im Jänner 2003 wurde er …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art.?8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Entscheidung, ihn abzuschieben. I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. bringt vor, seine Ausweisung wäre angesichts seines Verhaltens seit der Verurteilun…